Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter „Ihr Freitodbegleiter“ und den Nutzern (nachfolgend „Kunden“).
1.2 Mit der Nutzung der Dienstleistungen von „Ihr Freitodbegleiter“ erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen AGB.
1.3 Abweichende Regelungen oder individuelle Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

2. Leistungen des Anbieters
2.1 „Ihr Freitodbegleiter“ vermittelt Unterlagen und Informationen an Ärzte und andere zuständige Stellen, die im Rahmen der gesetzlichen und ethischen Richtlinien über die Durchführung und Betreuung von Freitodentscheidungen beraten oder handeln können.
2.2 Der Anbieter übernimmt keine rechtliche Beratung oder medizinische Behandlung.
2.3 Die endgültige Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung von Unterlagen obliegt allein den vermittelten Ärzten oder Einrichtungen.

3. Ablauf und Vertragsabschluss
3.1 Der Kunde übermittelt die erforderlichen Unterlagen über das bereitgestellte Formular auf der Webseite.
3.2 Nach Prüfung der Unterlagen durch „Ihr Freitodbegleiter“ erfolgt die Weiterleitung an einen geeigneten Arzt oder eine entsprechende Einrichtung.
3.3 Wird festgestellt, dass die Unterlagen eine Behandlung oder Betreuung im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen zulassen, wird eine Vermittlungsgebühr gemäß Punkt 4 fällig.
3.4 Sollte sich herausstellen, dass die Unterlagen unvollständig oder nicht verwertbar sind, entstehen dem Kunden keine Kosten.
3.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Anfragen abzulehnen, wenn diese nicht den ethischen oder gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

4. Vermittlungsgebühr
4.1 Die Vermittlungsgebühr beträgt 952€ netto.
4.2 Die Gebühr wird nur fällig, wenn die übermittelten Unterlagen die Grundlage für eine weitere Betreuung oder Behandlung darstellen.
4.3 Die Zahlung der Gebühr erfolgt nach Rechnungserhalt innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist.
4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und weitere Mahngebühren geltend zu machen.
4.5 Im Falle einer Stornierung nach bereits erfolgter Vermittlung bleibt die Gebühr in voller Höhe fällig.

5. Rechte und Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
5.2 Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass alle eingereichten Unterlagen vollständig und lesbar sind.
5.3 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die übermittelten Daten an Dritte (z. B. Ärzte oder Einrichtungen) weitergegeben werden, soweit dies zur Erfüllung der Dienstleistung erforderlich ist.
5.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Voraussetzungen für eine Freitodbegleitung gemäß den auf der Webseite angegebenen Kriterien zu prüfen und sicherzustellen, dass diese erfüllt sind.
5.5 Der Kunde erklärt, dass der Wunsch nach Freitodbegleitung frei von äußeren Einflüssen und Druck von Dritten erfolgt.
5.6 Der Kunde verpflichtet sich, auf Anforderung des Anbieters weitere Nachweise oder Dokumente zu erbringen, die für die Vermittlung erforderlich sind.

6. Haftung
6.1 „Ihr Freitodbegleiter“ haftet nicht für die Entscheidungen oder Handlungen der Ärzte oder Einrichtungen, an die die Unterlagen vermittelt werden.
6.2 Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangene Gewinne oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters.
6.3 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt.
6.4 Der Anbieter haftet nicht für die Ablehnung des Antrags durch Ärzte oder Einrichtungen aufgrund unzureichender oder unvollständiger Unterlagen.
6.5 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der Freitodbegleitung im jeweiligen Einzelfall.
6.6 Jegliche Haftung des Anbieters ist auf den Betrag der Vermittlungsgebühr beschränkt.

7. Datenschutz
7.1 Der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden hat höchste Priorität. Die Verarbeitung der Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
7.2 Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung auf der Webseite einsehbar.
7.3 Der Kunde willigt ein, dass seine Daten zum Zweck der Vermittlung und Durchführung der Freitodbegleitung an beteiligte Dritte weitergegeben werden.
7.4 Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und nur im erforderlichen Umfang zu verwenden.
7.5 Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die durch technische Störungen oder Angriffe Dritter entstehen.

8. Widerrufsrecht
8.1 Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
8.2 Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde und der Anbieter den Kunden darüber informiert hat, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.
8.3 Das Widerrufsrecht erlischt ebenfalls, wenn der Kunde den AGB durch Aktivieren einer Checkbox zustimmt und der vermittelte Arzt oder die Einrichtung nach positiver Beurteilung der Unterlagen Kontakt mit dem Kunden aufnimmt. Dies gilt jedoch nur, wenn die Beurteilung positiv ausfällt und eine Betreuung oder Behandlung angeboten wird.
8.4 Im Falle einer negativen Beurteilung und einer ggf. darauf folgenden Kontaktaufnahme durch den Arzt entstehen dem Kunden keine Kosten, und das Widerrufsrecht bleibt unberührt.
8.5 Der Widerruf ist schriftlich an die im Impressum oder folgend genannte Adresse des Anbieters zu richten.

FREITODBEHGLEITER
Leopoldshöher Str. 7
32107 Bad Salzuflen

Tel. 05222 – 3645339 
Tel. 05221 – 1769230
info@badsalzuflen-bestatter.de

9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
9.4 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

Stand: Januar 2025